§202c so gut wie verabschiedet

2007-05-23T18:47:07+00:00

Da redet man sich den Mund fusselig, geht sogar zu Anhörungen, und was passiert? Die Herren Parlamentarier finden, man müsse das nicht so ernst nehmen, wenn Jura-Professoren meinen, der Absichtsbegriff sei im Gesetzestext nicht klar definiert, oder die betroffenen IT-Sicherheitsdienstleister sagen, ihnen würde ihre Lebensgrundlage entzogen und ihre Werkzeuge kriminalisiert. Und jetzt wollen sie, zur Beschwichtigung selbiger, noch ein bißchen Prosa zum Gesetzestext dazutun. Das ist ungefähr so, als würde man einen Bug in einer Software nicht fixen, aber in der Dokumentation behaupten, der Bug sei gefixt. Toll bei diesem Fall finde ich ja auch, wie gut die Gewaltenteilung funktioniert. Der Gesetzesentwurf kommt ja via Justizministerium aus dem Kabinett, also der Exekutive. Und in der Anhörung stellt sich ein Generalbundesanwalt, also verwaltungstechnisch auch dem Justizministerium zugeordnet, hin, und diffamiert jeglichen Versuch der Legislative, tatsächlich am Gesetzgebungsprozeß teilzuhaben, als "gesetzgeberisches Feuilleton". Und um die Farce vollständig zu machen, wird auch noch die Debatte und Abstimmung für dieses Gesetz auf 2 Uhr morgens gelegt. Ich fasse das alles nicht. In was für einer üblen Farce einer Demokratie leben wir eigentlich? Und FDP und Grüne machen dieses Spielchen auch noch mit. Schämen solltet ihr euch. Und ich darf jetzt drüber nachdenken, ob ich das Risiko eingehen kann, weiter an Network Night Vision zu hacken. Damit kann man nämlich, gosh, auch unverschlüsselte Paßwörter auf dem Netzwerkkabel mitlauschen. Ist ja offensichtlich völlig irrelevant, daß Hannes und ich da nennenswerte Arbeit reingesteckt haben, und vielleicht auch mal davon leben wollten. Drecksfickenkacke, verdammte! Update: Oh Mann. Ich habe mir gerade nochmal den Gesetzentwurf durchgelesen. Da gibt es ja nicht nur §202c, sondern auch noch §303b, der in Absatz 5 den §202c quasi für die Straftatbestände aus §303b importiert. Und auf diesen wiederum verweist der allseits bekannte §129a. Mit anderen Worten: übermorgen macht mich der Bundestag zum Terroristen. Und den Rest des CCC gleich mit.