Also manchmal, da traue ich ja beim Lesen von Nachrichten meinen Augen nicht, und muß mich zweimal vergewissern, daß ich wirklich auf der Webseite der Tagesschau, dem Aushängeschild des seriösen Journalismus in Deutschland, gelandet bin, und nicht etwa irgendwo. So wie bei dieser Meldung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. In dem Artikel heißt es nämlich wörtlich:
Die Datenspeicherung soll nach Frattinis Plan wie das neue Schengen-Informationssystem und die Visa-Datenbank noch vor dem Jahresende beschlossen werden. Dieser Zeitplan würde aber größere Änderungen des Vorschlags im Europa-Parlament nicht zulassen. Ein Mitspracherecht wurde dem EU-Parlament erst jetzt zugebilligt. Bisher hatten die Staaten dies im Ministerrat abgelehnt. Der zuständige Experte im Europa-Parlament-Innenausschuss, Alexander Alvaro, wertete dies als Erfolg.Moment mal. Daß in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament bei so einschneidenden Gesetzen überhaupt gefragt wird, ist nicht selbstverständlich, sondern erfordert massiven Druck? Und dann wird es uns auch noch als Erfolg verkauft, daß, wenn diese nervigen gewählten Volksvertreter schon mitreden müssen, sie zeitlich so unter Druck gesetzt werden, daß sie allerhöchstens an unwichtigen Details noch etwas ändern können? Ja geht's noch? Wir reden hier immerhin nicht von einer neuen Verordnung über die zulässige Materialstärke von Bonbonpapier im europäischen Warenverkehr, sondern von der Errichtung einer totalitären Überwachungsinfrastruktur. Wir reden von davon, jeden Bürger prinzipiell erst mal für verdächtig zu erklären, bis das Gegenteil bewiesen ist. Ich bin ein großer Freund der europäischen Idee. Aber je mehr ich mir die derzeitige Umsetzung dieser Idee ansehe, umso mehr beschleicht mich das Gefühl, daß da einige Leute die Errichtung der EU als großartige Gelegenheit ansehen, das lästige Problem der Mitbestimmung des Volkes elegant loszuwerden. Und da wundert sich jemand, daß die europäische Verfassung in den Plebisziten gescheitert ist? Es geht weiter mit den Zitaten, die einen den Kopf schütteln lassen:
"Wir können nicht erlauben, dass junge Leute im Fernsehen Aufrufe zum Hass sehen", sagte Justizkommissar Franco Frattini. Zugleich betonte er, dass die Meinungsfreiheit aber nicht eingeschränkt werden solle.Lieber Herr Frattini, da scheint ein wenig Nachhilfe in Sachen Grundrechte angebracht: Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das Recht, die frei geäußerte Meinung anderer im Fernsehen zu sehen, bezeichnet man als Rezipientenfreiheit oder Informationsfreiheit. Meinungsfreiheit ohne Informationsfreiheit ist nichts wert: was nützt es, seine Meinung zu äußern, wenn sie niemand hören kann. Wer also für die Abschaffung der Informationsfreiheit argumentiert, kann sich nicht hinter der Meinungsfreiheit verstecken. Als Justizkommissar der EU sollte man solche Feinheiten eigentlich verstehen. Insofern betrachte ich das als gezielten Angriff auf meine Grundrechte. Abgesehen davon: was bitte hat das Argument von Aufrufen zu Haß im Fernsehen bitteschön mit der Überwachung meiner E-Mail- und Telefonkommunikation zu tun? Ich bin sauer. Stinksauer sogar. If you want my democracy, you have to pry it from my cold, dead fingers. Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.